Häufig gestellte Fragen

Die N-VA ist eine flämische nationalistische Partei. Unser Nationalismus ist eine gesunde Mischung aus bürgerlichen und kulturellen Elementen. Der Schwerpunkt liegt auf Gemeinschaftsbildung, die wir auf eine einbeziehende Weise erreichen wollen. So kann jede Einzelperson Mitglied unserer Gemeinschaft werden, vorausgesetzt, dass sie einige Grundregeln unserer Demokratie sowie gemeinschaftliche Werte und Normen respektiert.

Es scheint in Belgien vielleicht so, als ginge es um ein Problem zwischen zwei ethnischen Gruppen: den Flamen und den Französischsprachigen. Das ist aber gar nicht der Fall. Das ‘Belgische Problem‘ ist kein Problem zwischen Menschen, sondern ein reines Strukturproblem. Belgien hat sich im 20. Jahrhundert schrittweise in zwei verschiedene Demokratien geteilt, während die Institutionen sich unzureichend an diese Entwicklung angepasst haben. Oder wie es der ehemalige EU-Kommissar Karel De Gucht im Jahre 2009 formulierte: “Belgien ist eigentlich eine ständige diplomatische Konferenz.“ Flandern und Wallonien müssen daher die größtmögliche Autonomie erhalten, sodass sie eine Politik führen können, die zu ihrer eigenen Gemeinschaft passt.

Auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet ist die N-VA eine Partei, für die Verantwortlichkeit zentral steht. Wir glauben an die Verdienste einer freien Marktwirtschaft und finden, dass der Staat dem Einzelnen und den Unternehmen alle Chancen geben muss, um Initiativen zu ergreifen. Zugleich muss der Staat einen normierenden und regulierenden Rahmen dafür festlegen. Auch muss er die Solidarität zwischen Stärkeren und Schwächeren organisieren - und dies auf möglichst transparente, effiziente und zielführende Weise. Denn diese Solidarität soll keine Hängematte sein, sondern ein Fangnetz oder am besten sogar ein Trampolin.

Die N-VA ist also gewiss keine neoliberale Partei, kein Vertreter eines Laissez-faire-Ansatzes. Wir finden allerdings, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss. Im Übrigen soll er der freien Initiative von Bürgern und Unternehmen genug Platz lassen.

Die N-VA glaubt sehr stark an die Kraft der Gemeinschaft. Wir sind eine gemeinschaftsbildende Partei, was im heutigen Europa häufig als konservativ bezeichnet wird, leider meistens mit einem abwertenden Unterton. Wir glauben jedoch, dass Menschen eine Gemeinschaft brauchen, in der sie sich zu Hause fühlen, die für sie sorgt und die Stabilität in einer Welt bietet, die sich laufend verändert und die auf wirtschaftlich, kulturell und politisch schwache Menschen bedrohlich wirken kann.

Die N-VA ist eine Partei, der Identität, Normen und Werte, Rechte und Pflichten sehr wichtig sind. Auch dieser Diskurs wird oftmals als konservativ abgestempelt. Aber diese Identität besteht selbstverständlich aus mehreren Ebenen. Mit der sich ändernden Gesellschaft müssen sich auch Normen und Werte weiterentwickeln, wenn sie für den Einzelnen und die Gemeinschaft relevant bleiben wollen. So hat die N-VA Gesetzesvorschlägen für Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Partner und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Das wird dann wieder häufig als progressiv angesehen. Begriffe wie ‘progressiv‘ und ‘konservativ‘ sind daher relativ.

Die N-VA will nicht steril an der Seitenlinie stehen und meckern, in der Hoffnung, die eigene politische Jungfräulichkeit zu bewahren. Wir sind keine ewige Oppositionspartei und zugleich sind wir anders, als die Parteien in Belgien, die traditionell die Macht haben. Das Ausüben von Macht ist für die N-VA kein Ziel an sich, sondern nur ein Instrument, um unser Programm umzusetzen. Aber sobald wir meinen, genug Elemente unseres Programms realisieren zu können, schrecken wir nicht davor zurück, die Ärmel hochzukrempeln und Führungsverantwortung zu übernehmen. So war die N-VA bereits mehrmals an der flämischen Regierung beteiligt. Überdies nimmt sie heute auch an der belgischen Regierung teil. Und in etlichen Städten und Gemeinden in Flandern ist die N-VA ebenfalls an der Verwaltung beteiligt.

Unser Nationalismus ist kein exklusiver Nationalismus, keine Sache des Ausschlusses bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die N-VA ist eine einbeziehende Partei, die auch Neuankömmlingen die Chance bietet, sich in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Die N-VA ist eine der einzigen Parteien in Belgien, die es wagen, intensiv über Identität, Bürgertum, Gemeinschaft, Integration, Immigration usw. zu debattieren.

Dank der N-VA besitzt Flandern eine eigene Integrationspolitik, wie auch Deutschland. Das ist aber keine Assimilationspolitik. Den Schwerpunkt bilden Sprachkurse, Berufsausbildung und Beschäftigung sowie allgemeine Themen wie Gesetze, Institutionen, Normen und Werte, Rechte und Pflichten. Übrigens hat die N-VA auch Parlamentsmitglieder mit ausländischen Wurzeln, wie Zuhal Demir und Nadia Sminate. Sie beweisen, dass jede Person, die das will, die flämische Staatsbürgerschaft erwerben kann, ohne die eigene Identität zu verleugnen.

Ganz ohne Zweifel! Die N-VA will ein stärkeres Flandern in einem stärkeren Europa. In einer globalisierten Welt kommen schließlich immer mehr Herausforderungen auf uns zu, die auf supranationaler Ebene angepackt werden müssen. Für uns ist deshalb die Europäische Union die Makroebene. Kompetenzen, die einen supranationalen Ansatz erfordern, müssen daher auch auf diese europäische Ebene übertragen werden, zum Beispiel Währung, Verteidigung, Migration, Binnenmarkt, Energie usw. Kompetenzen, die größere Bürgernähe erfordern, müssen auf Flandern übergehen. Für die N-VA ist Flandern die am besten geeignete Mikroebene.

Die N-VA ist davon überzeugt, dass Flandern eine eigene Stimme in der Europäischen Union erhalten muss, auf demselben Niveau als andere Länder und Staaten, von denen manche sogar kleiner als Flandern sind. Aber auch als autonomer Staat bleiben wir verbunden und solidarisch mit anderen Staaten, in erster Linie innerhalb der Europäischen Union.

Die N-VA ist vor allem eine eurorealistische Partei, die sich traut, Fragen zur Arbeitsweise der EU zu stellen – nicht weil wir am Nutzen und der Bedeutung der Europäischen Union zweifeln, sondern weil wir sie nicht als selbstverständlich betrachten dürfen. Die EU kann nur dann auf genügend Rückhalt rechnen, wenn sie in der Lage ist – bzw. sich traut –, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dies ist einer der Gründe, weshalb die N-VA Mitglied der ECR-Fraktion im Europaparlament ist.

Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung. Wir streben jedoch eine Entwicklung zu demokratischeren und effizienteren Strukturen an. Dabei wollen wir schrittweise vorgehen. Wir glauben an eine stufenweise Entwicklung, bei der immer mehr Kompetenzen auf Flandern und Europa übertragen werden, wobei die föderale Ebene sich langsam auflöst. Unser Endziel ist tatsächlich ein unabhängiges Flandern als Mitgliedstaat von Europa, doch der Weg dorthin soll Schritt für Schritt zurückgelegt werden, und zwar auf demokratische Weise.

Belgien ist der einzige Föderalstaat der Welt ohne föderale Demokratie. Die traditionellen politischen Parteien (Christdemokraten, Sozialisten, Liberale) haben sich Ende der 1960er Jahre in getrennte französischsprachige und flämische Parteien geteilt, weil es ihnen nicht mehr gelang, ein einheitliches Programm aufzustellen. Flamen und Französischsprachige leben immer mehr in zwei getrennten öffentlichen Meinungen, mit ihren eigenen Medien, Sprachen und Kulturen. Und auch ihre Wirtschaft ist sehr unterschiedlich strukturiert. Belgien ist so schrittweise die Aufrechnung zweier verschiedener Gemeinschaften und Demokratien geworden. Die entwickeln sich auf den Gebieten Kultur, Soziales, Wirtschaft und Politik immer weiter auseinander.

Es wäre deshalb viel demokratischer und auch viel effizienter, wenn die Teilstaaten mehr und mehr selbst die nötige Autonomie erhielten, um ihre Gemeinschaft regieren zu können. Die Ineffizienz der belgischen Strukturen kostet nämlich wahnsinnig viel Geld. Unsere Steuern gehören zu den höchsten in Europa, unsere Sozialleistungen und Renten zu den niedrigsten. Reformen sind dringend erforderlich, ebenso wie andere Länder in Europa sie durchführen. Durch die unterschiedlichen Sichtweisen bei Flamen und Französischsprachigen kommen wir jedoch leider nicht zu Reformen. Diese Unbeweglichkeit bedroht den Wohlstand der gesamten Bevölkerung. Die N-VA will deshalb, dass sich der Schwerpunkt der Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Teilstaaten verschiebt, sodass sie eine Politik nach Maß für ihre eigenen Einwohner und ihre eigene Wirtschaft umsetzen können. Beide Teilstaaten können daher absprechen, worum sie sich noch gemeinsam auf föderaler Ebene kümmern wollen, zum Beispiel Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten: Kompetenzen, von denen wir hoffen, dass sie zukünftig von der Europäischen Union übernommen werden.

Doch, aber diese Solidarität muss transparent, objektiv und zweckmäßig sein. Die Höhe der aktuellen Transfers The money flows from Flanders to Brussels and Wallonia are called transfers. The transfers from the federal budget, the Financing Law and social security amount to between 6 and 7 billion euros per year, and 11 billion euros if debt repayments are included. The size of the transfers is always contested by the French-speaking side or they are just referred to as normal solidarity contributions. A study by Vives (KU Leuven) revealed that the transfers did not serve solidarity, but had a paralysing effect on the growth of both the Walloon and Flemish economies. Transfers von Flandern nach Brüssel und in die Wallonie schwankt je nachdem, welche wissenschaftliche Studien man heranzieht, aber die vorsichtigste Schätzung spricht von etwa 6 Milliarden Euro im Jahr. Die Flamen sind damit vielleicht das Volk in ganz Europa, das die größte Solidarität beweist. Diese Solidarität will die N-VA nicht abschaffen, sondern zuerst einmal transparent machen und objektivieren. Um sie danach so zu organisieren, dass sie die verschiedenen Teilstaaten für ihre eigenen Einnahmen und Ausgaben verantwortlich macht. Ebenso wie die Kohäsionsfonds in der EU sind Solidaritätsleistungen bei uns dazu gedacht, Regionen mit schwächeren Leistungen in schwierigen Zeiten zu helfen. Aber auch um sie dazu anzuregen, selbst stärker und wohlhabender zu werden, damit sie nicht ewig von dieser Solidarität abhängig bleiben.

Häufig heißt es, Flandern sei in einem immer größer werdenden Europa zu klein. Diese Auffassung weist jedoch einen Denkfehler auf, weil sie einen Gegensatz zwischen einem vergrößerten Maßstab (Globalisierung) und einem verkleinerten Maßstab (Lokalisierung) unterstellt. Beide Prozesse sind nicht gegensätzlich, sondern komplementär: die Globalisierung leistet der Lokalisierung Vorschub. Es sind nämlich keine großen multinationalen Staaten nötig, um wirksam am Weltgeschehen teilzunehmen. Dabei handelt es sich um das Paradox der sogenannten ‘Glokalisierung‘. Die Professoren Alesina und Spolaore schrieben hierüber das Buch ‘The Size of Nations‘. Sie waren die ersten, die bestehende Staaten bei der Bildung von Wirtschaftstheorien nicht länger als feste Werte betrachteten, sondern als veränderbare Parameter.

In einer globalisierten Welt kommen immer mehr Herausforderungen auf uns zu, die auf supranationaler Ebene angepackt werden müssen. Für uns ist deshalb die Europäische Union die Makroebene. Kompetenzen, die einen supranationalen Ansatz erfordern, müssen daher auch auf diese europäische Ebene übertragen werden, zum Beispiel Währung, Verteidigung, Migration, Binnenmarkt, Energie usw. Kompetenzen, die größere Bürgernähe erfordern, müssen auf Flandern übergehen. Für die N-VA ist Flandern die am besten geeignete Mikroebene.

Wegen seiner geringen Größe bietet Belgien kaum Größenvorteile, hat aber enorme Heterogenitätskosten aufgrund der ständigen Aufrechnerei zwischen flämischer und französischsprachiger Demokratie. Deshalb bekennt sich die N-VA entschieden zu Flandern und Europa als den beiden wichtigsten Kompetenzebenen über der lokalen Ebene. Kompetenzen, bei denen die Größenvorteile größer als die Heterogenitätskosten sind, müssen von der EU ausgeübt werden. Kompetenzen dagegen, bei denen die Heterogenitätskosten zu groß sind, müssen von Flandern ausgeübt werden.

Unter den zehn wohlhabendsten Ländern der Welt (Prosperity Index) befinden sich nur drei geographisch große Länder, nämlich die USA, Canada und Australien. Geringe Größe muss also kein Problem sein, wenn man sich nur effektiv an der Globalisierung beteiligt. Ein Land wie Dänemark, zum Beispiel, mit ungefähr der gleichen Größe und etwa der gleichen Anzahl Einwohner wie Flandern, steht immerhin in allen Ranglisten an der Spitze von Europa.

Wenn Belgien noch irgendwo besteht, dann sicher in Brüssel. Während Flandern und die Wallonie sich weiter und weiter voneinander entfernen, muss Brüssel mehr denn je als Kind der gescheiterten Ehe zwischen Flamen und Französischsprachigen betrachtet werden. Beide Eltern müssen sich um ihr Kind kümmern. Brüssel ist darüber hinaus die inoffizielle Hauptstadt Europas und Sitz etlicher internationaler Einrichtungen. Daher bleibt Brüssel eine sehr wichtige Stadt für Flandern, auch wenn dort viel weniger Flamen als früher wohnen. Die N-VA will Brüssel gewiss nicht fallen lassen.

Historisch gesehen ist Brüssel eine flämische Stadt und geografisch gesehen liegt Brüssel in Flandern. Über die Jahre ist Brüssel auch eine französischsprachige Stadt geworden und eine Stadt mit Bevölkerungsgruppen einer ganz anderen Abstammung. Keine einzelne Bevölkerungsgruppe hat das Recht, sich Brüssel einfach so anzueignen. Bei einer weiter gehenden Demontage Belgiens muss man darum nach einer Einzellösung für Brüssel suchen, bei der die Stadt sowohl von Flamen als auch von Französischsprachigen verwaltet werden kann, und zwar mit Rücksicht auf alle Bevölkerungsgruppen, die dort leben.

Mit der Entscheidung für Konföderalismus wählt die N-VA ein starkes Flandern in einem starken Europa. Der Konföderalismus geht nämlich von einer weitgehenden Autonomie der Teilstaaten aus, wobei die Teilstaaten beschließen, welche Befugnisse sie selbst ausüben und was sie noch gemeinsam tun wollen. Auf diese Weise erhält jeder Teilstaat die Instrumente, um sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die eigenen Probleme mit eigenen Lösungen und auf eigene Verantwortung anzupacken. Gemeinsam mit unseren wallonischen Nachbarn können wir obendrein auch entscheiden, was wir im Interesse beider Seiten am besten gemeinsam erledigen. Konföderalismus ist nämlich das ideale Instrument, um die dringend erforderlichen Entscheidungen für unser Wohlergehen und für Solidarität treffen zu können. Sie ist der Schlüssel zu echter Demokratie und guter Regierungsführung.